5. April 2017

Ehrungen in der Stadt

Tag der Befreiung und 200. Geburstag von Karl Marx

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den 8. Mai als Tag der Befreiung würdig zu begehen, wurde nach einer Diskussion im Hauptausschuss von den Fraktionen des Jenaer Stadtrates - bis auf die CDU-Fraktion -  befürwortet. Es wird an diesem Tag eine Gedenkveranstaltung geben.
Dem Antrag der Fraktion, mit der Universität Jena Gespräche zu führen, damit die Büste von Karl Marx wieder aufgestellt wird, wurde nach einer teilweise heftigen Diskussion ebenfalls zugestimmt.

15. März 2017

Die Stadt Jena am Tag der Befreiung

Fraktion DIE LINKE fordert würdiges Gedenken

Sie folgt damit einem Beschluss des Thüringer Landtages, den 8. Mai als Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu begehen. Die Stadt Jena hat sich dem bislang noch nicht angeschlossen. Der Stadtrat konnte sich nicht zu einer Entscheidung durchringen und verwies den Antrag in den Hauptausschuss.

18. Januar 2017

Haushalt 2017/2018

Die Fraktion DIE LINKE stimmt Haushalt nicht zu

Entgegen aller Gepflogenheiten wurde der Haushaltplan in der Januarsitzung des Stdtrates nicht in erster Lesung behandelt, sondern sofort beschlossen. Alle Anträge der Fraktion DIE LINKe wurden abgelehnt. So hatte sie u. anderem gefordert, die Kosten für die Schülerbeförderung zur Wahlschule zu übernehmen, Planungskosten für den Bau einer Schwimmhalle in den Haushalt einzustellen und eine Stadtzeitung zu etablieren. Weiterhiin wurde beantragt, Mittel für eine Lüftungsanlage in der Schillerschule bereitzustellen. Die Anträge finden sie hier.

15. Dezember 2016

Zuschuss für ermäßigte Fahrscheine erneut reduziert

Änderungsantrag von Piraten und LINKEN abgelehnt

Nachdem in den vergangenen Jahren die ermäßigtem Fahrscheine für JenaBonus-Inhaber*innen immer teurer und die Zahl der zum ermäßigten Preis zu kaufenden Fahrkarten immer geringer geworden war, kam nun der Vorschlag der Verwaltung, nur noch Monatskarten zu bezuschussen. Die Fraktion DIE LINKE brachte gemeinsam mit den Piraten den Antrag ein, einen Zuschuss für monatlich 8 Viererkarten zu gewähren. Daraufhin kam der Vorschlag der schwarz-rot-grünen Koalition für 2 Viererkarten. Der maximale Zuschuss für Einzahlfahrschein pro Monat und Berechtigten beträgt somit 3,60 €.

14. Dezember 2016

Gegen hohe Mieten in Jena

Fraktion DIE LINKE fordert Kappungsgrenze

Im Dezember 2016 brachte die Fraktion DIE LINKE den Antrag ein, für die Stadt Jena eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen einzuführen. Das bedeutet, dass die Mieten im Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als um 15%  erhöht werden. Damit soll der fortwährende Anstieg der Mieten begrenzt werden. Die Vorlage wird zunächst in den Ausschüssen diskutiert.

21. November 2016

Wahlen

Die Fraktion DIE LINKE wählte Vorstand neu

Die Fraktionsvorsitzende Martina Flämmich-Winckler wurde zur Vorsitzwahl von Ihrer Fraktion im Amt bestätigt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Julia Langhammer, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Dr. Beate Jonscher aus beruflichen Gründen nicht wieder angetreten war. Alter und auch neuer Verantwortlicher für die Finanzen der Linksfraktion im Stadtrat ist Reinhard Wöckel.

14. Oktober 2016

LINKE will Stadtratsbeschluss zur Gebietsreform

Vorlage soll im November eingereicht werden

Die Fraktion DIE LINKE will Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter mit einem Stadtratsbeschluss beauftragen, den Stadtrat über seine bisherigen Aktivitäten in Sachen Gebietsreform zu unterrichten. „Da es um Entscheidungen geht, die letztlich durch die Gemeindevertretungen zu beschließen sind, sollte der Jenaer Stadtrat durch den Oberbürgermeister in dessen Bemühungen, Umlandgemeinden von einem freiwilligen Zusammenschluss mit der Stadt Jena zu überzeugen, eingebunden werden“, begründet die Fraktionsvorsitzende Martina Flämmich-Winckler die Initiative ihrer Fraktion. Das bedeute insbesondere auch, die Zielstellungen und Rahmenbedingungen seiner Verhandlungen vom Stadtrat bestätigen zu lassen. Bis zur November-Sitzung sollen alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder nun Gelegenheit erhalten, die Beschlussvorlage der LINKEN zu beraten und darüber zu entscheiden, das Anliegen als Einreicher mitzutragen. Dafür hatte die Fraktion auch darauf verzichtet, den Beschluss bereits im Oktober einzubringen.

Am Dienstag dieser Woche hatte die Thüringer Landesregierung ihren Entwurf der Gebietsreform auf Kreisebene vorgestellt. Jena und Erfurt sollen als kreisfreie Städte Bestand haben, Erweiterungen ihres Territoriums durch Eingemeindungen sind aber nicht ausgeschlossen. Innerhalb der Freiwilligkeitsphase bis Ende Oktober 2017 wird den Thüringer Gemeinden und damit auch der Stadt Jena die Möglichkeit eröffnet, freiwillige Beschlüsse zur Bildung neuer Gemeindestrukturen zu schaffen. Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter jedenfalls verhandelt seit längerem über einen Zusammenschluss mit Umlandgemeinden, die sich allerdings überwiegend skeptisch bis ablehnend zu seinem Werben verhalten.

21. September 2016

Keine Versammlungen mit rechtsextremen Hintergrund in Jena

Gemeinsame Entschließung des Stadtrates

Die Mitglieder des Jenaer Stadtrates verabschiedeten in ihrer Sitzung im September 2016 eine
Gemeinsame Entschließung zu Versammlungen mit rechtsextremen Hintergrund, die sie ausdrücklich ablehnen und den Oberbügermeister bitten, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um einen solchen Aufmarsch am 9. November 2016 zu verhindern.
Zugleich wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE. für einen Bericht über die Ereignisse am 17. August bestätigt.

23. August 2016

Auswertung der Ereignisse vom 17. August 2016

Fraktion DIE LINKE bringt Dringlichkeitsantrag ein

In der Beschlussvorlage wird der Oberbürgermeister gebeten, in einer öffentlichen Veranstaltung  die Ereignisse vom 17. August 2016 auszuwerten und Fragen die Bürger*innen zu beantworten. Er wird außerdem beauftragt, über die angeordneten versammlungsbehördlichen Maßnahmen in Vorbereitung und bei der Durchführung der Demonstration von Thügida und die damit verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag zu berichten.
Zur Beschlussvorlage

18. August 2016

Parkgebühren, Nahverkehrstarife und mehr

Beschlussvorlagen im August 2016

Vier Beschlussvorlagen reicht die Fraktion DIE LINKE für die Stadtratssitzung im August 2016 ein. Es geht um die Parkgebühren auf städtischen Parkplätzen, die Errichtung einer Toilette auf dem Westbahnhof und die Möglichkeit des Stadtrates, wieder über Tarifänderungen im Nahverkehr entscheiden zu können.
In einer gemeinsam mit den Piraten eingereichten Beschlussvorlage wird gefordert, den Beschluss zum qualifizierten Mietspiegel aufzuheben, da dieser rechtswidrig gefasst worden war.

15. Juni 2016

Mehr Geld für den Oberbürgermeister?

Fraktion DIE LINKE lehnt Erhöhung ab

In der Sitzung des Stadtrates im Juni 2016 stand eine Beschlussvorlage der Verwaltung auf der Tagesordnung, in der es um die Besoldung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Dezernenten ging.Diese soll ab 2018 erhöht werden – so die Besoldung des Oberbürgermeisters von 8.549,71 € auf 8.991,41 €. Die Fraktion DIE LINKE. sprach sich gegen die Erhöhung aus (Redebeitrag von Martina Flämmich-Winckler).


18. Mai 2016

Sozialer Wohnungsbau und Kultur

In der kurzen Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates im Mai 2016 wurden zwei Beschlussvorlagen der Fraktion DIE LINKE behandelt. Der in den Ausschüssen diskutierte Antrag zum  sozialen Wohnungsbau (siehe Information vom 24.02.2016)  wurde angenommen
Der Antrag, die Diskussion um die Zuschussvereinbarung mit JenaKultur ohne festgelegte Höhe des Zuschusses zu führen (siehe Information vom 24. April 2016) wurde in die Ausschüsse verwiesen.

27. April 2016

Kultur in Jena erhalten!

Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen die Begrenzung des Zuschusses für JenaKultur aus

Der Beschluss zum Haushalt 2015/2016, dem die Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt hatte, sieht unter anderem die Begrenzung des Zuschusses für JenaKultur auf 15 Mio.€ vor. Der Eigenbetrieb hatte in dem im Stadtrat vorgelegten Bericht jedoch einen Finanzierungsbedarf von 17,1 Mio € errechnet und begründet. Für die Fraktion sprach sich Dr. Beate Jonscher gegen die Kürzungspläne aus und forderte eine offene Diskussion um die Entwicklung von JenaKultur.

23. März 2016

Nachtragshaushalt 2016

Anträge der Fraktion DIE LINKE abgelehnt

In der Sitzung des Stadtrates im März 2016 wurde der Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 diskutiert und beschlossen. In diesem Zusammenhang hatte die Fraktion DIE LINKE zwei Anträge eingebracht: zum Reduzierung des Fahrpreises für die JenaBonus-Inhaber/innen und die finanzielle Unterstützung der Beförderung von Schüler/innen an einer Wahlschule. Beide Anträge wurden abgelehnt.

24. Februar 2016

Sozialen Wohnungsbau fördern!

Fraktion DIE LINKE bringt Antrag ein

Den sozialen Wohnungsbau zu fördern, ist keine neue Forderung der Linksfraktion im Jenaer Stadtrat. Seit Jahren wird auf die steigenden Mieten und den knappen Wohnraum verwiesen und darauf, dass die Stadt ihre eigenen Beschlüsse zur Schaffung von Sozialwohnungen nicht umsetzt. In der neuen Vorlage, die zunächst in die Ausschüsse verwiesen wurde, wird die Stadt erneut aufgefordert, Investoren zu finden und dafür auch die neu vom Land Thüringen geschaffenen Fördermöglichkeiten zu nutzen. 

14. Januar 2016

Für Toleranz, Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit

DIE LINKE Jena unterstützt Proteste gegen AfD-Kundgebung

Der Stadtverband und die Fraktion DIE LINKE rufen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auf, sich an den Protesten gegen die für den 20. Januar 2016 geplante Demonstration der AfD zu beteiligen und zu zeigen, dass Jena eine weltoffene Stadt ist, in der Toleranz und Mitmenschlichkeit gelebt werden. Sie unterstützen den Aufruf des „Runden Tisches für Demokratie“.
Weitere Informationen unter www.kokont-jena.de

16. Dezember 2015

Preis für ermäßigten Fahrschein nicht erhöhen!

Antrag der LINKEN wird verwiesen

Bis zum Jahr 2013 konnten Menschen mit geringen Einkommen in Jena Fahrscheine zur Hälfte des regulären Preisen kaufen. Dann sank die Ermäßigung auf 40%, der Preis des ermäßigten Fahrscheins stieg von 0,90 € auf 1,15 €. "Dank" eines Antrags der Koalition müssen seit März 2015 1,40 € bezahlt werden. Zugleich sank die Zahl der Fahrscheine bzw. Monatskarten, die zum ermäßigten Preis gekauft werden können.
Der Antrag den Preis beizunehalten und nicht enstsprechend der Preissteigerung des VMT anzupassen, wurde in die Ausschüsse verwiesen.

4. November 2015

Preise im Nahverkehr steigen

Linke lehnt Erhöhung im Stadtrat ab

Den Plan, die Preise im Jenaer Nahverkehr zum 1.1.2016 zu erhöhen, hat die Fraktion Die Linke im Stadtrat abgelehnt. Julia Langhammer erinnerte daran, dass 10 Cent mehr für einen Einzelfahrschein für viele Menschen viel Geld ist. Höhere Preise schwächen außerdem die Attraktivität des Nahverkehrs gegenüber dem Auto, dessen Kosten eher gesunken sind. Neben dem Umwelt- und verkehrspolitischen Fehler der Preiserhöhung äußerten Julia Langhammer und Reinhard Wöckel ihr völlig Unverständnis für das Vorhanden der Koalition, künftig über Nahverkehrspreise nicht mehr im Stadtrat zu diskutieren und zu beschließen, sondern das dem Oberbürgermeister zu übertragen.


21. Oktober 2015

Wohnen in Jena 2030

Diskussion zur Zukunft der Stadt

Wie intensiv diese Beschlussvorlage der Stadtverwaltung diskutiert wurde, zeigte sich unter anderem an den zahlreichen Änderungsanträgen, die von den Fraktionen eingebracht wurden. Die Fraktion DIE LINKE legte mit ihren Vorschlägen den Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau sowie altersgerechtes und barrierefreies Wohnen. Letzterem standen Verwaltung und Koalition aufgeschlossen gegenüber. Ein Programm zum sozialen Wohnungsbau, das die Stadt gemeinsam mit Jenaer Wohnungsunternehmen auflegen sollte, fand hingegen keine Mehrheit.   

2. Oktober 2015

Neuer Mietspiegel beschlossen

Fraktion Die Linke befürchtet weitere Preisteigerungen

Julia Langhammer erklärte für die Fraktion Die Linke, dass der Qualifizierte Mietspiegel der Stadt Jena eine Fehlkonstruktion ist. Unklar ist, ob er für Mieter_innen wie Vermieter_innen Rechtssicherheit bringt. Bekannt ist aber, dass der letzte Qualifizierte Mietspiegel massive Preiserhöhungen nach sich gezogen hat. Das liegt nicht nur am Mietspiegel. Die dort angegeben, teils sehr hohen Mietobergrenzen, machen aber Mieterhöhungen einfacher und bietet damit einen zusätzlichen Anreiz.


23. September 2015

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen

Die Fraktionen und Zählgemeinschaften des Jenaer Stadtrates brachten gemeinsam eine Vorlage ein, in der sie ihre Forderungen zur Betreuung und Integration der in Jena lebenden Flüchtlingen zum Ausdruck bringen. Unter anderem geht es um den Betreuungsschlüssel, die Einbindung freier Träger sowie der Zivilgesellschaft.

26. August 2015

Sanktionsmoratorium

Stadtrat spricht Empfehlung aus

Die Vorlage zum Sanktionsmoratorium war in den Werkausschuss jenarbeit verwiesen worden. Dort war ein Änderungsantrag erarbeitet, in dem statt des Endes von Sanktionen der Bundestag aufgefordert wird, rechtliche Möglichkeiten zur Aussetzung der Verhängung von Sanktionen zu schaffen. Der Änderungsantrag der Piraten, verhängte Sanktionen nicht zu vollziehen, fand keine Mehrheit.


10. Juni 2015

Stoppt die Sanktionen!

Fraktion DIE LINKE fordert Sanktionsmoratorium für Jena

Für die Sitzung des Stadtrates am 17.06.2015 hat die Fraktion DIE LINKE  Beschlussvorlage eingebracht, in der gefordert wird, dass bei Jobcenter jenarbeit keine Sanktionen mehr verhängt werden. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes Gotha, in dem Leistungskürzungen bei so genannten Pflichtverletzungen für verfassungswidrig erklärt und das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung aufgerufen hat.

19. Mai 2015

Sanierung, Umbau oder Neubau?

Diskussionen zum Jenaer Stadion

Im April wurde die Diskussion zum Stadion verschoben, nun findet sie in der Sitzung des Stadtrates am 20. Mai 2015 statt. Für die Fraktion DIE LINKE sollte Prof. Werner Riebel sprechen. Da er dieses Mal nicht anwesend sein kann, veröffentlichen wir an dieser Stelle seinen Redebeitrag.


6. Mai 2015

Kürzungen im Jugendbereich rückgängig machen!

Fraktion DIE bringt Beschlussvorlage ein

Für die Sitzung im Mai 2015 bringt die Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat "Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit rückgängig machen" ein. Für die Fraktion erklärt Katharina König, Mitglied des Jugendhilfeausschusses: "Die offene Kinder- und Jugendarbeit in Jena ist nicht nur qualitativ hochwertig und professionell aufgestellt sondern alle bisher vorliegenden Daten - bspw. aus der Jenaer Jugendstudie belegen die Notwendigkeit der breit aufgestellten Kinder- und Jugendarbeit in Jena. Laut demographischen Prognosen wird der Bedarf an Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit in Jena sogar noch steigen."

Angesichts dessen sowie ausgehend von sinkenden kommunalen Zuschüssen in den letzten Jahren im Bereich des Jugendförderplanes (aufgrund steigender Landesmittel) stellt sich für die Fraktion DIE LINKE die Frage, inwieweit der Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Jenaer Stadtrat bewusst war, welche einschneidenden Konsequenzen diese Kürzungen im Bereich des Jugendförderplanes für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Jena haben.

König stellt für die Fraktion DIE LINKE abschließend fest: "Die beschlossene Kürzung gefährdet die gut aufgestellte offene Kinder- und Jugendarbeit in Jena. Es gibt keinerlei fachliche Argumente, in diesem Bereich Kürzungen vorzunehmen. Wir hoffen, dass unsere Beschlussvorlage 'Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit rückgängig machen' eine Mehrheit im Stadtrat erhält."

28. Januar 2015

Nahverkehrsplan 2014 - 2018

Fraktion DIE LINKE fordert Bericht

In der Sitzung im Januar 2015 brachte die Fraktion DIE LINKE. eine Vorlage ein, in der Verwaltung beauftragt wird, einen Bericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans 2014 -2018 zu geben. So ist bislang nicht geklärt, wann der Beschluss zur Abschaffung des AST-Zuschlags umgesetzt wird. Ein weiteres Problem ist die zeitweise Überlastung des Jenaer Busbahnhofs durch Fernbusse. Der Bericht soll im März vorgestellt werden.

17. Dezember 2014

Gebührenerhöhungen und Kürzungen beschlossen

Fraktion DIE LINKE. lehnt Haushalt 2015/2016 ab

In der Sondersitzung des Stadtrates am 17. Dezember 2014 wurde nach heftigen, teilweise unsachlich geführten Diskussionen der Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE. lehnte die Vorlage ab. Zwar wurde aufgrund erhöhter Zuwendungen des Landes Thüringen auf die Erhöhung der Grundsteuer verzichtet und anderer Erhöhungen fielen geringer als geplant, aber es blieben die Streichung der freiwilligen Schülerbeförderung, die Kürzung der Mittel bei der Kinder- und Jugendarbeit, für die Fahrpreisermäßigung der JenaBonus-Inhaber/innen sowie weiterer freiwilliger Leistungen.

3. Dezember 2014

Haushaltsdebatte à la Koalition

Fraktion DIE LINKE. sieht Einfluss beschnitten

Der Doppelhaushalt 2015 /2016 der Stadt Jena soll am 17. Dezember 2014 diskutiert und beschlossen werden. Jedoch wurden wesentliche Beschlüsse - nämlich die Wirtschaftspläne von KIJ und KSJ sowie die Fortsetzung der Entschuldung - bereits in der Novembersitzung gefasst. Die Fraktion hatte vergeblich beantragt, diese im Zusammenhang mit dem Haushalt zu behandeln, weil in den Eigenbetrieben wesentliche Mittel gebunden werden. Es geht vor allem um die Frage, wie das derzeitige Haushaltdefizit verringert werden kann, durch Gebührenerhöhungen und die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen oder durch den Verzicht auf Investitionen.
Die alte - neue Koalition hat den Beschlüssen zugestimmt. Gebührenerhöhungen und Kürzungen werden folgen.

13. November 2014

Geschäftsordnung und Hauptsatzung beschlossen

Anträge der LINKEN abgelehnt

In der Fortsetzung der November-Sitzung des Stadtrates wurden die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung des neuen Stadtrates beschlossen. Die Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass eine Fraktion bei zwei Mitgliedern beginnt, wurde ebenso abgelehnt wie die Forderung, die Hauptsatzung  nicht zu ändern und somit die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Stadtrates nicht zu erhöhen.  

5. November 2014

Haushaltsdebatte hat begonnen

Fraktion DIE LINKE kritisch gegenüber Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung

In der November-Sitzung des Stadtrates wurde das erste Mal über den Doppelhaushalt 2015/16 diskutiert. Angesichts eines errechneten Defizits von 18 Millionen Euro allein für das 2015 waren Vorschläge zur Konsolidierung dringend gefragt. Doch wo die Einnahmen erhöhen und wo die Ausgaben senken? Die Fraktion DIE LINKE sah die Vorschläge der Verwaltung, die unter anderem die Gewerbe- und die Grundsteuer sowie die Kita-Gebühren erhöhen und freiwillige Leistungen kürzen bzw. streichen will, kritisch und forderte, dass auch über die Beschränkung von Investitionen und die gelplante Fortsetzung der Entschuldung diskutiert wird.

1. Oktober 2014

Stadtrat endlich arbeitsfähig!

Auschüsse wurden besetzt

Seit der Kommunalwahl sind mehr als vier Monate vergangen, und immer noch wurden nicht alle Ausschüsse eingesetzt. Noch nicht arbeiten können der Sozialausschuss, der Kulturausschuss, der Jugendhilfeausschuss sowie die Werkausschüsse JenaKultur und jenarbeit. Der Oberbürgermeister wollte nur den Werkausschuss KMJ einberufen, die Fraktion LINKE forderte in einer eigenen Vorlage die Einsetzung aller Ausschüsse. Eine Stunde vor Beginn der Stadtratsitzung kam ein Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Vorlage des Oberbürgermeisters, in der die Einsetzung eben dieser Ausschüsse gefordert wird - bis auf jenarbeit.
Nach einer Debatte, die auszuufern drohte, wurde die Sitzung unterbrochen und der Hauptausschuss trat zusammen. Im Ergebnis einigte sich der Stadtrat darauf, alle Ausschüsse (auch den Rechnungsprüfungsausschuss, von dem bislang überhaupt nicht die Rede war) einzuberufen.

30. September 2014

Kritik an Freihandels- und Dienstleistungsabkommen

DIE LINKE unterstützt Beschlussvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat wird in der am 1. Oktober die Beschlussvorlage der Grünen zum geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA unterstützen. Der Oberbürgermeister der Stadt Jena soll dadurch unter anderem beauftragt werden, sich dafür einzusetzen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell aus den Verhandlungen
ausgeklammert werden.
Für DIE LINKE ist klar, dass die geplanten Handels- und Investitionsabkommen die Stadt Jena in ihrer Handlungsfreiheit einschränken würden. Das beträfe auch das Recht, als Kommune die Art und Weise der lokalen Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung) selbst zu bestimmen. Eine Rekommunalisierung bereits privatisierten kommunalen Eigentums wäre laut der so genannten Stillstandsklausel von vorn herein zukünftig nicht mehr möglich.
Durch das Abkommen würde zudem die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments durch Schiedsgerichtsverfahren und gleitende Gesetzgebung eingeschränkt.

3. September 2014

Forderung nach einem Kurzstreckentarif beibt bestehen

Fraktion DIELINKE. lehnt Tarifmaßnahmen des VMT ab

Zwar werden zum 1. Januar 2015 die Preise für die Einzelfahrscheine nicht erhöht, die Fraktion lehnt die Vorlage dennoch ab. Dafür gibt es mehrere Gründe, wie Dr. Gudrun Lukin für die Fraktion erläuterte. Zum einen wird es nach wie vor kein Kurzstreckentarif geben und das 9-Uhr-Ticket wird abgeschafft. Die Einführung des Premium-Abo bedeutet zunächst eine Leistungseinschränkung des Basis-Abos. Die Leistungsverbesserungen sind nur mit einer Preiserhöhung zu haben.
Da keine Stellungnahme des Seniorenbeirats zum Senioren-Abo vorlag, wurde die Vertagung beantragt, was die Mehrheit des Stadtrates ablehnte.

29. August 2014

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Jena

Fraktion DIE LINKE. stellt Große Anfrage

Für die Stadtratssitzung im September 2014 hat die Fraktion eine Große Anfrage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Jena eingereicht. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die Stadt Jena aufgenommen hat und betreut, hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen hat, was für die Stadtverwaltung, aber auch die Zivilgesellschaft eine große Herausforderung bedeutet. Der Anspruch eine weltoffene Stadt zu sein, zeigt sich auch im Umgang mit Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und in Jena eine zumindest zeitweilige Heimat haben. Die Große Anfrage soll daher Informationen liefern, sondern Möglichkeiten für eine menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Integration aufzeigen. [Anfrage]


26. August 2014

Bäume erhalten!

Fraktion DIE LINKE. kritisiert die geplante Fällung de Linden am Johannisplatz

Bei der Neugestaltung des Johannisplatzes sollen zwei Linden gefällt werden. Dagegen und den Umgang des Kommunalservice Jena mit dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger brachte Reinhard Wöckel als langjähriger Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses den Protest der Fraktion zum Ausdruck. Er wolle sich für mit großer Leidenschaft dafür einsetzen, dass die Linden erhalten bleiben, erklärte gegenüber der Presse. Die Ersatzpflanzungen glichen den Verlust nicht aus, da auch an anderen Stellen – wie bei Ausbau des Burgweges – mehr Bäume gefällt als gepflanzt wurden.


1. Juli 2014

LINKE hat Fraktionsvorsitz gewählt

Bei der gestrigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat wurde ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Zur Wahl um das Amt der Fraktionsvorsitzenden kandidierten Martina Flämmich-Winckler und Beate Jonscher. Mit großer Mehrheit wurde Martina Flämmich-Winckler zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Beate Jonscher kandidierte daraufhin für den stellvertretenden Vorsitz und wurde ebenfalls gewählt. Reinhard Wöckel wurde ohne Gegenstimmen erneut zum Kassenwart der Fraktion ernannt.

Martina Flämmich-Winckler erklärt dazu: "Ich freue mich über das hohe Vertrauen der Fraktion und des Stadtvorstandes, welcher in einem Votum ebenfalls für mich plädierte und hoffe, diesem gerecht zu werden."

Für die zukünftige Arbeit im Jenaer Stadtrat erklärt Flämmich-Winckler, dass es seitens der Fraktion DIE LINKE Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Jena gäbe. "Um dies zu bekräftigen, werden wir erneut alle Fraktionen, sowie die fraktionslosen Stadtratsmitglieder zu einem offenen Gespräch einladen. Wir hoffen, dass unsere Offenheit auch bei SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN anerkannt wird."

 

 

4. Juni 2014

DIE LINKE stärkste Fraktion im Jenaer Stadtrat

Am 2. Juni 2014 traf sich die neue Fraktion DIE LINKE zu ihrer konstituierenden Sitzung. Auf dieser wurde unter anderem beschlossen, dass Jens Thomas bis zur Wahl der/des Fraktionsvorsitzenden die Fraktion amtierend leiten wird.

30. April 2014

Nicht nur Beschlussvorlagen...

Bilanz der Fraktion DIE LINKE. Für die Legislatur 2009 - 2014

Insgesamt 96 Beschlussvorlagen brachte die Fraktion DIE LINKE. in den vergangenen fünf Jahren in den Jenaer Stadtra ein. Aber die Arbeit einer Fraktion umfasst weit mehr als dies. Lesen Sie in unserer Bilanz über politischen Ziele, Erfolge und Misserfolge der Legislatur von 2009-2014.
Die gedruckte Version erhalten Sie an den Wahlständen oder in der Geschäftstelle.

16. April 2014

Wie weiter mit dem Eichplatz?

Aktuelle Stunde zum weiteren Vorgehen

Nachdem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit deutlicher Mehrheit die geplante Bebauung des Eichplatzes abgelehnt hatten, wurde in einer Aktuellen Stunde über das weitere Vorgehen diskutiert. Für die Fraktion DIE LINKE machte Julia Langhammer deutlich, dass ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Ergebnis der Befragung nicht nur bedeutet, dass das Verfahren  neu  aufgerollt wird, sondern vor allem, dass gemeinsam mit den in Jena lebenden Menschen neue Pläne entworfen werden, die der Zukunft der Stadt gerecht werden.

26. März 2014

Was kostet die Werbung für die Eichplatzbebauung?

DIE LINKE. und Bürger für Jena fordern Auskunft

Die Fraktionen Bürger und DIE LINKE. forderte in der Sitzung des Stadtrates den Oberbürgermeister auf, über die Kosten der Werbe- und Informationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bürgerbefragung zur Eichplatzbebauung zu berichten.
In der Bürgerfragestunde war mitgeteilt worden, dass zuzüglich zu den 170.000 € für die Bürgerbefragung die Stadtverwaltung bereits 100.000 € für Werbemaßnahmen ausgegeben hat - für Broschüren, eine Homepage, einen Werbefilm, eine Telefonumfrage u.a.m.

26. Februar 2014

Das Verhalten der Stadtverwaltung bei der Eichplatzbebauung

Fraktion DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde


Die Fraktion DIE LINKE beantragte eine Aktuelle Stunde zur Bebauung des Eichplatzes. Anlass  war die Kritik des Moratoriums am Vorhaben des Oberbürgermeister, 6000 Unterzeichnenden  einen Brief zu schreiben, um sie über die Bebauung zu informieren.  
In seiner Begründung der Aktuellen Stunde stellte Jens Thomas als Fraktionsvorsitzende dar, dass die Stadtverwaltung hier ihre Neutralität verletzt. Das zeigt sowohl die Telefonumfrage von KIJ als auch die Bereitstellung des Eichplatzbogens, in dem Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung die Pläne erklären.  
Die Vertreter des Moratoriums hatten zudem kritisiert, dass die Verwendung der Adressen  ohne Absprache erfolgte. Rederecht erhielten sie allerdings nicht und die Stadtverwaltung erklärte ihr Verhalten für gerechtfertigt.

26. Februar 2014

Fahrscheinloser Nahverkehr

DIE LINKE hat Konzept


Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Initiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, eine Anhörung zum Thema „Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Jena“ durchzuführen.
Zutreffend wird festgestellt, dass immer weniger Menschen den Nahverkehr nutzen und eine Ursache dafür in den steigenden Tarifen zu sehen ist. Selbst wenn man davon absieht, dass die Stadt – gegen die Stimmen der Linken – dem VMT beigetreten ist und somit auf ihren Einfluss minimiert hat, stellt sich für uns natürlich die Frage, warum Anträge unserer Fraktion für Haustarife wie zum Beispiel die Abschaffung des AST-Zuschlags oder der Ausweitung der Fahrpreisermäßigung des JenaBonus auf Wohngeldberechtigte abgelehnt wurden.
 DIE LINKE.Jena befürwortet einen fahrscheinlosen Nahverkehr. Ein entsprechendes Konzept dafür wurde bereits von Clemens Beck, berufener Bürger der Fraktion und Mitglied des Nahverkehrsbeirats, und weiteren interessierten Menschen erarbeitet. Der jährliche Finanzbedarf wird mit 18 – 20 Millionen € beziffert. Zur Gegenfinanzierung werden verschiedene Möglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aufgezeigt, so die Einführung einer Nahverkehrsabgabe, einer CityMaut oder die Erhöhung der Grundsteuer.

                                                            Das Konzept

7. Februar 2014

Die Stadtverwaltung im "Eichplatzbogen"

Fraktion DIE LINKE fragt nach

Seit dem 4. Februar 2014 steht hinter dem Rathaus der so genannte Eichplatzbogen, in dem das Modell der Eichplatzbebauung ausgestellt ist. Nicht nur, dass dadurch mehrere Behindertenparkplätze nicht mehr zur Verfügung stehen, werden die Pläne der Unternehmen durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Eigenbetriebes KIJ beworben. Die Fraktion hält dieses Vorgehen für äußerst bedenklich und stellte entsprechende Anfragen.

20. Januar 2014

Lobdeburg jetzt sanieren!

Fraktion DIE LINKE fordert Änderung des KIJ – Wirtschaftsplans

Die Ruine der Lobdeburg gehört zu den markantesten Denkmälern der Stadt. Die seit langem geplanten und dringend notwendigen Sanierungsarbeiten sollten eigentlich in diesem Jahr beginnen. In Folge der Finanzierungsprobleme des Eigenbetriebs Kommunale Immobilien wurde diese auf 2018 verschoben, was den Mitgliedern des Stadtrates so nicht ersichtlich war.
Die Fraktion DIE LINKE fordert nun, die Sanierung nicht zu verschieben und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

4. Dezember 2013

Verkauf des Eichplatzes trotz Proteste beschlossen

Fraktion DIE LINKE stimmte mit "Nein"

Vor dem Rathaus protestierten Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne der Stadt zum Verkauf und gegen die geplante Bebauung des Eichplatzes. Die Mitglieder des Stadtrates konnten Stimmen, Klatschen und Pfeifen im Plenarsaal gut hören. Das hatte jedoch keine Bedeutung, da das Ergebnis schon feststand. Zwei Stunden lang wurden noch einmal Argumente ausgestauscht, Änderungsanträge der LINKEN wie den auf Vertagung abgelehnt und dann wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen, den Eichplatz an die beiden Investitoren OFB / jenawohnen zu verkaufen. Auch wenn der Verkauf erst vollzogen werden soll, wenn der Bebauungsplan beschlossen ist.

26. November 2013

Moratorium oder Mediation?

Antrag zum Stop der Eichplatzbebauung abgelehnt

Der Eichplatz und seine Bebauung bewegt die Gemüter. So übergaben die Initiatoren des Eichplatz-Moratoriums vor dem Beginn der Stadtratssitzung mehr als 4.700 Unterschriften.
Zusätzlich in die Tagesordnung wurde zwei Beschlussvorlagen aufgenommen: die Fraktionen Bürger für Jena und LINKE brachten  den Antrag ein, dem Moratorium zum Eichplatz zuzustimmen. Die Koalition dagegen will - nach dem Verkauf - eine Mediation starten, um ein Konzept für eine Bebauung zu erstellen, das dem Willen der Bürger eher entspricht.
In der Debatte  machte Jens Thomas deutlich, dass die Fraktion das Moratorium zum Eichplatz untertützt. Er bekräftigte noch einmal, dass DIE LINKE.  grundsätzlich gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums ist und für andere Formen, wie zum Beispiel einen Erbbaupachtvertrag, eintritt. Er bemängelte, dass drängende Fragen zum Verkauf und zur Bebauung nicht öffentlich gestellt werden dürfen und keine Diskussion möglich ist.
Die Debatte dauerte lange und wurde kurz vor Ende der Beschlusszeit abgebrochen. Das Ergebnis stand von vornherein fest: nur der Antrag der Koalition wurde bestätigt.

26. November 2013

Schulnetzplan beschlossen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt

Um den Schulnetzplan hatte es heftige Diskussionen gegeben, weil sich - zumindest für den Stadtrat - unerwartet ergeben hatte, dass die finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten für den Neubau der Schule in Wenigenjena, die Sanierung des Abbe-Gymnasiums und die Erweiterung der Montessori Schule nicht ausreichen. Ein Ausweg bestünde in der Aufnahme eines Kredits. Die Fraktion DIE LINKE stellte daher den Antrag, die Hauptsatzung der Stadt Jena zu ändern. Diese deshalb, weil dort eine Neuverschuldung für nichtgewerbliche Investitionen ausgeschlossen sind.
Der Antrag wurde aus formalen, für uns nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Der Montessori-Schule bleibt daher die Hoffnung, dass die Baumaßnahmen nur um ein Jahr verschoben wird.  

21. November 2013

Umfrage zum Eichplatz

DIE LINKE befragte Bürgerinnen und Bürger zur geplanten Eichplatzbebauung

Ausgewertet wurde die von der LINKEN zur Visualisierung der Eichplatzbebauung am 13. Oktober 2013 durchgeführte Bürger_innenbefragung. 120 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich und füllten einen Fragebogen aus. „Die Auswertung der Fragebögen gestaltete sich schwierig, da viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Fragen mit ja oder nein ankreuzten, sondern auch eigene Meinungen und Vorschläge äußerten“, so Jens Thomas, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Jenaer Stadtrat. [mehr]

12. November 2013

Fraktion DIE LINKE gegen Einlasskontrolle im Stadtrat

Pressemitteilung

Die Fraktion DIE LINKE unterstützte in der letzten Stadtratssitzung am 6. November inhaltlich das Anliegen der Insel-Initiative. Sie hatte daher den Änderungsantrag gestellt, zu prüfen, inwieweit das Projekt Inselplatz 9a in den Bebauungsplan eingeordnet werden kann. Der Stadtrat ist dann mehrheitlich zu der Auffassung gekommen, dass – wenn der Platz für die Universität benötigt wird – ein alternative Standort für die soziokulturelle Initiative gefunden werden muss. Die Gespräche darüber sollten fortgesetzt werden.
Auf einem anderen Blatt steht nun, wie mit den Umständen umgegangen wird, die zum Abbruch der Sitzung führten. Hier sollte es den Gremien und den Mitgliedern des Stadtrates vorbehalten bleiben, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Der Leitende Stadtrechtsdirektor Martin Pfeiffer, Leiter des Fachdienst Recht, hat jedenfalls nicht für die Mitglieder der Linksfraktion gesprochen, als er eine Reihe von Maßnahmen zur Absicherung der künftigen Stadtratssitzungen ankündigte. Eine Ankündigung gegenüber der Presse übrigens, die ihm nach Meinung der Fraktion als Mitarbeiter der Verwaltung nicht zusteht. Die Fraktion spricht sich gegen jede Art Kontrolle aus, die den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Jena die Teilnahmemöglichkeit an der Stadtratssitzung beschneidet. Wer werden die zugelassenen Zuschauer sein, nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl? Sollten also brandschutztechnische oder ordnungspolizeiliche Gründe eine Begrenzung der Gästezahl in der Rathausdiele erfordern, so muss nicht gleich das Rathaus mit Einlasskontrollen versehen und Polizeischutz geordert werden. Dann sollte die Stadtratssitzung bei großem öffentlichem Interesse an einen anderen geeigneteren Ort verlegt werden.

28. Oktober 2013

Beschlüsse umsetzen!

Fraktion DIE LINKE bringt erneut Vorlage zum Thema Wohnen ein

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung im November 2013 steht eine Vorlage der Fraktkion, in der die Verwaltung aufgefordert wird, den von ihr selbst eingebrachten Beschluss zum „Wohnen in Jena“ vollständig umzusetzen – was bisher nicht der Fall ist – und Maßnahmen zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus zu ergreifen. Die Fraktion DIE LINKE fordert außerdem, dass die Stadt Jena beim Land Thüringen einen Antrag auf Erlass einer Mietpreisbremse stellt.

9. Oktober 2013

Kein Raum für Nazis!

Fraktion DIE LINKE forderte Aufklärung

Die Fraktion DIE LINKE beantragte für die heutige Sitzung des Stadtrates eine aktuelle Stunde. Anlass war eine Wahlverkampfveranstaltung der NPD am 18. September 2013 in Lobeda, die kurzfristig vom angemeldeten Standort auf den einen Platz verlegt worden war, von dem aus drei Jenaer Schulen „beschallt“ wurden. Die Fraktion verlangt Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass Polizei und Stadtverwaltung dies zuließen.
Der Fraktionsvorsitzende Jens Thomas wies darauf hin, dass die Entscheidung, der NPD einen Platz zwischen Schulen zu genehmigen, Eltern, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer brüskiert und Kinder verängstigt hat.  Er stellte für die Fraktion DIE LINKE  drängenden Fragen: Wie ist es zu verantworten, dass menschenverachtende, rassistische und antidemokratische Inhalte Kindern zugemutet und mit einschlägig vorbestraften Neonazis konfrontiert werden? Warum wurden die Schulen nicht informiert? Warum wurden keine Auflagen zum Beispiel hinsichtlich der Lautstärke gemacht? Wer innerhalb der Stadtverwaltung hat die Entscheidungen im Vorfeld getroffen und war vor Ort verantwortlich?
Letztendlich wurde keine der Fragen wirklich beantwort. In der Aussprache erläuterte Dezernet Jauch die Sicht der Stadt. Er brachte zum Ausdruck, dass niemand damit gerechnet hatte, dass so viele Gegendemonstranten gekommen waren und den Platz blockiert haben. Dies sei nicht angezeigt worden und daher musste kurzfristig gehandelt werden und ein Ausweichplatz gefunden werden. Die Kinder können somit erleben, was Versammlungsfreiheit bedeutet.
Martina Flämmich-Winckler widersprach dem und berichtete, dass sie bereits am Vortag Polizei gesehen habe, die den Platz besichtigt haben
Der Oberbürgermeister als letzter Redner brachte zum Ausdruck, dass die Stadt das Versammlungsrecht respektieren muss. Er räumte ein, dass die Wahl des Versammlungsort zu Problemen geführt hat. Er nannte die Wahl des Ortes unglücklich, bedauert die Ereignisse, entschuldigt sich aber nicht. Er versprach jedoch, dass ein solches Ereignis sich nicht wiederholt.

9. Oktober 2013

Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

Fraktion DIE LINKE antwortet Jenapolis

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung befindet sich eine Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftsordnung de Stadtrates. In diesem Zusammenhang hat die Internetplattform Jenapolis die Fraktion zu einer Stellungnahme aufgefordert. Für die Fraktion antwortete Mike Niederstraßer. Den Wortlaut der Stellungnahme finden Sie hier.

30. September 2013

Kindergarten fährt kostenlos

Fraktion DIE LINKE fordert Änderung der Tarifbestimmungen

Kinder dürfen den Nahverkehr nur bis Vollendung des sechsten Lebensjahres kostenlos nutzen, unabhängig davon, ob sie noch in den Kindergarten oder zur Schule gehenn. Das bedeutet für die Kindertasttäten zusätzlichen finanziellen Aufwand und Probleme bei der Abrechnung. Die Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister mít einem Beschlussantrag auf, sich beim VMT dafür einzusetzen, dass Kinder bis zum Schuleintritt kostenlos Bus und Straßenbahn benutzen dürfen.

11. September 2013

Zuviel Beton, zuwenig Grün

Fraktion DIE LINKE. lehnt Eichplatz-Vorlage ab

Der Stadt beschloss den "Planentwurf- und Planauslegungsbeschluss zum 4. Entwurf für den Bebauungsplan 'Eichplatz'".
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Bebauung des Eichplatzes in der von der Stadt geplanten Weise an. Insgesamt sind die Bauten für das Stadtbild zu klobig, zuviel Beton steht zuwenig Grün gegenüber.
Unklar ist, wie sich die neuen Einzelhandelsflächen auf den Einzelhandel auswirken wird. Es steht zu befürchten, dass die Kaufkraft für weitere Geschäfte nicht ausreicht. Auch gibt es zuwenig Parkmöglichkeiten.
Die Fraktion, die sich ja auch gegen den Verkauf der Fläche ausgesprochen hat, kann diesem Beschluss nicht zustimmen.

19. Juli 2013

Stadionsanierung statt Multifunktionsarena

Fraktion DIE LINKE lehnt Bau einer „MuFu“ ab

Die Fraktion DIE LINKE trat zu einer Sondersitzung zusammen, um sich über ihre Position zum Bau einer Multifunktionsarena zu verständigen.

Dieser Bau wird aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Weder ist geklärt, ob die Stadt überhaupt eine solche Anlage benötigt, noch wurde die Umweltverträglichkeit geprüft. Die Kosten können bislang nicht beziffert werden. Es gibt Schätzungen von bis zu 40 Millionen €. Ob und in welcher Höhe eine Förderung möglich ist, steht ebenfalls noch nicht fest. Außer Frage steht, dass ein Stadion gebraucht wird. Die Fraktion befürwortet daher dessen Grundsanierung.

9. Juli 2013

Beschlussmarathon im Stadtrat

Fraktion DIE LINKE bringt sechs Beschlussvorlagen ein

Insgesamt 39 Tagesordnungspunkte umfasst die Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Die Fraktion DIE LINKE bringt sechs Beschlussvorlagen zu unterschiedlichen Themen ein: es geht um die Überprüfung der Tarifstruktur des VMT, aber auch des Verwaltungsneubaus auf dem Lutherplatz. In weiteren Anträgen wird die ganzjährige Betreibung der Toilettenanlage im Paradies gedrungen und die Ausweitung der Gebührenermäßigungen in der Musik- und Kunstschule gefordert.

12. Juni 2013

Mitsprache nicht erwünscht?

Aktuelle Stunde zum Thema Hochwasser abgelehnt

Die Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bürger für Jena hatten für die Stadtratssitzung in Juni 2013 eine Aktuelle Stunde zum Thema Hochwasser beantragt. Dies wurde von der Koalition abgelehnt. Obwohl es also keine Aktuelle Stunde gab, erhielt der Oberbürgermeister die Gelegenheit, ausführlich zur Situation zu sprechen. Das Informationsbedürfnis der Abtragsteller wurde dadurch zwar befriedigt, eine Aussprache bzw. Reaktion der Stadträte darauf war aber leider nicht möglich.

7. Juni 2013

Weiterführung der Schülerbeförderungsleistungen

Koalition übernimmt Forderung der Fraktion DIE LINKE

Im Jahr 2006 hatte die Stadt beschlossen, die gesetzlich vorgeschriebene Schülerbeförderung zu erweitern und auch die Kosten zur Wahlschule zu übernehmen. Diese freiwillige Leistung sollte zum Schuljahr 2013/14 abgeschafft werden.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Weiterfinanzierung war - wie alle Anträge - abgelehnt worden.
Nun hat die Koalition aus den Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Stadtratsitzung im Mai 2013 selbst einen solchen Antrag gestellt.

28. Mai 2013

Wahlen zum Fraktionsvorsitz

Am 27. Mai 2013 fanden in der Fraktion DIE LINKE Wahlen statt.

Jens Thomas wurde zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt.
Als Stellvertreterinnen wurden Martina Flämmich-Winckler und Dr. Beate Jonscher gewählt.

2. Mai 2013

Kein Verkauf des Eichplatzes

Fraktion DIE LINKE für Verbleib in kommunaler Hand

Für die Stadtratssitzung im Mai 2013 hat die Fraktion DIE LInke den Antrag eingebracht, den Eichplatz als kommunaler Fläche zu belassen.
Begründet wird die Forderung unter anderem damit, dass eine Neugestaltung des Platzes auch ohne Verkauf möglich ist und dem kurzfristig erzielten Erlös langfristig Einnahmeverluste gegenüberstehen.
Der Verbleib des Eichplatzes als kommunale Fläche ermöglicht es Alternativen zu prüfen, bei denen bezahlbare Wohnungen, Geschäfte des regionalen Einzelhandels und Grünflächen im Mittelpunkt stehen.

 

17. April 2013

Resolution zum Bleiberecht

Dringlichkeitsantrag fand keine Mehrheit

In der Stadtratssitzung am 17. April 2013 brachten die Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/ Grünen und Bürger für Jena gemeinsam eine Beschlussvorlage ein:  "Gemeinsame Bleiberechtsresolution zum Schutz von Minderheiten aus Bosnien, Kosovo, Mazedonien und Serbien." Die Resolution, in unter anderem das Land Thüringen aufgefordert, die drohende Abschiebung für sechs Monate auszusetzen, finden Sie hier.
Da die Fraktionen der CDU und FDP dem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmten, konnte die reslution nicht auf die Tagesordnung genommen werden.

18. März 2013

Was bringt der Doppelhaushalt?

Fraktion DIE LINKE stellt Änderungsanträge

Die Fraktion DIE LINKE hat insgesamt 15 Anträge für den Haushalt der Stadt Jena eingebracht.Es ist in doppelter Hinsicht eine ebenso neue wie schwierige Situation. Zu einem soll erstmals ein Doppelhaushalt verabschiedet werden, zum anderen wird 2013/ 2014 mit einem Defizit von insgesamt 6,5 Millionen Euro gerechnet, nachdem über Jahre hinweg ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden konnte.
Die Stadtverwaltung sieht es als dringend geboten an freiwillige Leistungen zu kürzen. Dem kann sich DIE LINKE nicht anschließen. Sie fordert die Kürzungen zurückzunehmen – das betrifft unter anderem das Budget der Ortsteilräte und des Bürgerhaushalts, die  Sprachförderung in Kindertagesstätten und die Schülerbeförderung zur Wahlschule, die Fahrpreisermäßigung für Jena-Bonus-Inhaber_innen und das Frauennachttaxi. [weiter]

28. Februar 2013

Wohnraumsituation und Stadtentwicklung in Jena

Fraktion DIE LINKE stellt Große Anfrage

Ein Kennzeichen der Stadt Jena ist der geringe Wohnungsleerstand mit entsprechend hohen Mieten. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher unter anderem Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus.

Um sich ein Bild über die Situation verschaffen zu können, hat die Fraktion im Februar 2013 eine Große Anfrage zum Thema Wohnen eingereicht. Sie umfasst insgesamt 77 Fragen zum Bestand und Neubau von Wohnungen sowie der Preisgestaltung, zur Entwicklung des Bedarfs, der Barrierefreiheit, der Anbindung der Wohngebiete an den öffentlichen Nahverkehr u.a. Die Große Anfrage im Wortlaut finden Sie hier.

15. Februar 2013

Datenschutz bei der Erarbeitung des Mietspiegels missachtet

Fraktion DIE LINKE fordert Löschung personengebundener Daten

Für die Stadt Jena wird derzeit ein Mietspiegel erarbeitet. Das mit der Datenerhebung beauftragte Unternehmen verwendete einen Fragebogen, bei dem auf der Rückseite Namen und Adresse der Befragten eingetragen waren. Dies verstößt – auch nach Auskunft des Thüringen Landesdatenschutzbeauftragen – in eklatanter Weise gegen den Datenschutz.

Die Fraktion hat daher eine Beschlussvorlage eingebracht, in der die Stadtverwaltung aufgefordert wird, die personengebundenen Daten zu vernichten und bei der Erarbeitung des Mietspiegels die Anonymität der Befragten zu gewährleisten.

29. Januar 2013

Sprachförderung in Kindertagesstätten

Fraktion DIE LINKE fordert Fortsetzung des Programms „Vielfalt ist unsere Stärke“

Das 2007 ins Leben gerufene kommunale Programm „Vielfalt ist unsere Stärke“ zielt auf die Verbesserung  der Sprachkompetenz von Kindern mit Migrationshintergrund sowie von Kindern mit Sprachentwicklungsstörungen.

Als das Programm im vergangenen Jahr evaluiert wurde, konnte nicht nur festgestellt werden, dass sich durch die gezielte Förderung die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder erhöhten. Die Erzieher/innen profitieren von der Möglichkeit zur Weiterbildung und der professionellen Koordinierung durch eine Mitarbeiterin der Stadt. Auch der Kontakt zu den Eltern hat sich verbessert.

Die Stadt will nun, um Geld zu sparen, das Programm beenden. Ein Fortsetzung fordert inzwischen nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch der Jugendhilfeausschuss hat einen enstprechenden Antrag eingebracht.

16. Januar 2013

Vorgänge im "Galaxsea" untersuchen

Fraktion DIE LINKE fordert Einsetzung eines Sonderausschusses

Im Sommer 2011 musste das Jenaer Freizeitbad „Galaxsea“ geschlossen werden, da während der routinenmäßigen Reinigung ein Gutachter Schäden an der Dachkonstruktion über Schwimmer- und Lehrschwimmbecken. Zunächst war nur von einer kurzeitigen Schließung die Rede. Im Laufe der Zeit wurden immer neue Mängel festgestellt, so dass nicht nur das Bad seit mehr als anderthalb Jahren geschlossen ist, sondern ernsthaft nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten zu fragen ist.

Die Fraktionen Bürger für Jena und LINKE forderten daher in de Stadtratssitzung im Dezember 2012 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Da ein solcher zwar in der Thüringer Kommunalordnung vorgesehen ist, aber nicht in der Geschäftsordnung  des Stadtrates Jena, hat die Fraktion DIE LINKE jetzt die Bildung eines Sonderausschusses beantragt.

12. Dezember 2012

Keine Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Kultur!

Linke stellt Prioritäten und Grundannahmen der Haushaltsplanung der Stadt Jena in Frage

Die Stadt Jena plant, anlässlich eines von ihr prognostizierten strukturellen Haushaltsdefizits in Höhe von derzeit ca. 6 Millionen Euro eine Kürzung freiwilliger Leistungen und spekuliert offen über Beitragserhöhungen. Und dies, obwohl für das Jahr 2011 ein Überschuss in Höhe von über 26,5 Millionen € (genau 26.515.494,42 €) zu verzeichnen ist. Davon sollen 4 Millionen Euro in eine außerplanmäßige Entschuldung gesteckt werden. [weiter]

12. November 2012

Für einen attraktiven Nahverkehr

Fraktion DIE LINKE bringt Vorschläge ein

Vor zwei Monaten lehnte die Fraktion die „Fortschreibung des Verbundtarifs Mittelthüringen“ mit der geplanten Preissteigerung ab. Zu Stadtratssitzung im November 2012 wurde eine Vorlage eingereicht, in der Vorschläge zur Erhöhung der Attraktivität des Nahverkehrs gemacht werden. Zum einen geht es um die Einführung eines Kurzstreckentarifs, zum anderen um die Möglichkeit einer preiswerten Monatskarte 65 PLUS, wie es sie in anderen Verkehrverbünden bereits gibt.

Da die Kommunalparlamente nicht direkt Einfluss auf den VMT können, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Vorschläge einzubringen.

5. November 2012

Erhöhung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft

Fraktion DIE LINKE fordert Anerkennung des Sozialgerichts-Urteils

In Jena gibt es rund 56.000 Wohnungen, nur etwa 500 stehen leer. Diese kürzlich veröffentlichte Meldung hat keinen Neuigkeitswert. Seit Jahren schon haben Wohnungssuchende mit einem geringen Angebot und – die Nachfrage regelt den Preisen – viele Bürger/innen mit steigenden Mieten zu kämpfen. Wer als Erwerbsloser oder Geringverdiener auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss sich zudem sagen lassen, welcher Wohnraum für ihn angemessen ist. Die Richtwerte für die so genannten Kosten der Unterkunft wurden im Oktober 2008 festgelegt und seitdem nicht mehr angepasst.

Derzeit gilt als für eine Person eine Bruttokaltmiete von 283,50 € als angemessen. Das entspricht bei einer Wohnungsgröße von 45 qm einer Kaltmiete von 5,10 € / m² und kalten Nebenkosten von 1,20 € / m². [weiter]

10. Oktober 2012

"Wir fremdeln nicht"

Fraktion DIE LINKE verdeutlicht ihr Verhältnis zu KIJ

"Wir fremdeln nicht", antwortete Fraktionsvorsitzende Jens Thomas auf den Vorwurf des Oberbürgermeisters, genau dies im Verhältnis zum Eigenbetrieb Kommunale Immobilien zu tun. "Aber wir müssen auch nicht mit KIJ befreundet sein", brachte er das Verhältnis zum Eigenbetrieb auf den Punkt. Die Fraktion DIE LINKE  sieht es aber als ihre Aufgabe an, KIJ als größten städtischen Immobilenverwalter und Grundstücksvermarkter kritisch zu betrachten.
Ursache für die Diskussion war die Aussprache über den Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes in der Stadtratssitzung. Der Fraktionsvorsitzende hatte nachgefragt,  warum im vergangenen Jahr  wesentlich mehr Grundstücke verkauft worden waren als geplant und angemahnt, dass es auch in Zukunft noch ausreichend Flächen im kommunalen Eigentum geben muss.

8. Oktober 2012

Jena-Bonus für Wohngeldempfänger

Fraktion DIE LINKE bringt Antrag erneut ein

Vor zwei Jahren beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Vergünstigungen des JenaPasses auf Bezieher/innen von Wohngeld zu erweitern. Der Grund dafür war, dass in Jena zwar Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner mit Anspruch auf Wohngeld einen JenaPass erhalten können, nicht aber Menschen, die auf Grund von geringem Einkommen wohngeldberechtigt sind. Wobei wiederum Eltern Anspruch auf den JENA-BONUS haben,  wenn sie einen Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz erhalten. Das sind Eltern, deren Einkommen so ist, dass sie nur wegen ihrer  Kindern bedürftig sind und die in der Regel auch Wohngeld erhalten.
Dadurch entsteht eine Ungleichbehandlung, die auch deshalb nicht nachvollziehbar ist, weil es inzwischen für Geringverdiener – vor allem Alleinstehende – finanziell oft günstiger ist, Hartz IV anstelle von Wohngeld zu beantragen.
Der Sozialpass der Stadt mit dem etwas irreführenden Namen JENA-BONUS berechtigt zu ermäßigtem Eintritt in städtische Einrichtungen, wird aber überwiegend für den Nahverkehr genutzt. Die Preise dafür werden zu Beginn des kommenden Jahres wieder steigen – umso wichtiger ist es, dass die Haustarife erhalten bleiben. Aber auch, dass alle Menschen mit geringem Einkommen, die in der Stadt leben, die Möglichkeit erhalten mobil zu bleiben. Zusätzlich begünstigt wären etwa 600 Jenaer Haushalte.
Der Antrag der LINKEN einige Monate später aus finanziellen Gründen abgelehnt. Grund genug ihn im Oktober 2012 erneut einzubringen.

19. September 2012

Diskussion zum Schulnetzplan

Fraktion DIE LINKE für den Schulstandort Burgau

Am 19. September 2012 beriet der Stadtrat in erster Lesung über den Schulnetzplan für die Jahre 2012 - 2015. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Martina Flämmich-Winckler. Sie erklärte, dass die Fraktion einer Zusammenlegung der beiden Berufschulen am Standort Göschwitz nicht zustimmen wird.
Martina Flämmich-Winckler plädierte dafür, dass bereits im nächsten Haushalt der Stadt die Voraussetzungen für den Schulneubau in Jena-Ost geschaffen werden, damit Kapazitäten für die Gesamtschule nicht erst zum Schuljahr 2016/2016  geschaffen werden.
Sie erläuterte, dass das Schulgebäude in Burgau sich auch als Standort für ein Gymnasium eignet. Auch wenn sie nicht im Standzentrum liegt, ist die Schule ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Martina Flämmich-Winckler verwies darauf, dass die Stadt Jena sich durch eine vielfältige Bildungslandschaft auszeichnet  und sich das Ablegen des Abiturs inzwischen an allen Schulen möglich ist. Außerdem suchen vielen Eltern die Schule nicht nach Wohnortnähe, sondern nach dem Schulprofil aus. [weiter]

13. September 2012

VMT erhöht ab 2013 die Preise

Fraktion DIE LINKE lehnt Preissteigerungs-Automatismus ab

Der Stadtrat Jena stimmte in seiner Sitzung am 12. September über die "Fortschreibung des Verbundtarifs Mittelthüringen" für das Jahr 2013 ab. Wie Julia Langhammer für die Fraktion DIE LINKE erklärte, ist diese „Fortschreibung“ ist ein Euphemismus für eine erneute Tariferhöhung. Begründet wird diese mit der Erhöhung der Kosten im Nahverkehr, wobei die Tariferhöhung weit über einen Inflationsausgleich hinausgeht. Jedoch könnte der Stadtrat  nichts daran ändern, selbst wenn sich Mehrheiten dafür finden würden, denn der VMT beinhaltet eine automatische Erhöhung. Dass den Kommunalparlamenten damit jeder Einfluss auf die Preisgestaltung entzogen wird, hatte die Fraktion DIE LINKE von Anfang an kritisiert und daher der Gründung des VMT abgelehnt. Schon jetzt sind die Preise für den Nahverkehr zu hoch und von vielen Menschen kaum zu bezahlen.
Die Fraktion DIE LINKE stimmte der Vorlage daher nicht zu. [mehr]

9. Juli 2012

Wohnungen für Jena

Fraktion DIE LINKE fordert Bericht über die Situation in der Stadt

Zur Stadtratssitzung im Juli 2012 hat die Fraktion DIE LINKE fünf Anträge eingebracht. Unter anderem wird ein Bericht zum Thema Wohnen gefordert. Grundlage dafür ist ein Beschluss des Stadtrates aus dem vergangen Jahr. In diesem war unter anderem festgelegt worden, dass in Jena bis zum Jahr 2015 mindestens 1500 Wohnungen neu zu errichten sind.

Darüber berichtete heute auch die TLZ.


4. Juli 2012

Tiefer Riss im Stadtrat

Fraktion DIE LINKE kritisiert Neubesetzung des Stadtwerke-Geschäftsführers

In den regionalen Nachrichten wurde über die Besetzung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke Jena und Stadtwerke Energie Jena-Pößneck informiert und diskutiert. Im Frühherbst diesen Jahres scheidet Herr Martin Fürböck, der Geschäftsführer beider Unternehmen seit ihrer Gründung, aus. An dieser Stelle sei ihm ausdrücklich der Dank der Fraktion DIE LINKE ausgesprochen. Mit ihm gab es eine angenehme, klare verbindliche und stets fachbezogene Zusammenarbeit. Er war für unsere Fraktion immer da, wenn er gebraucht wurde. Mit Martin Fürböck wurde die Meßlatte der vertrauensvollen Zusammenarbeit sehr hoch gesetzt. [weiter]

14. Juni 2012

Stadtratsitzung verlassen

Protest gegen die politische Entscheidung bei der Dezernent _innenwahl

In der Stadtratssitzung am 13. Juni 2012 wurde Denis Peisker (Bündnis 90/ Die Grünen) mit den Stimmen der Koalition zum Dezernenten für Stadtentwicklung gewählt. Die Fraktionen LINKE, FDP und Bürger für Jena hatten die Amtsinhaberin Frau Schwarz vorgeschlagen. Trotz ausgewiesener Fachkompetenz, die die Dezernentin auch in ihrer Vorstellungsrede unter Beweis stellte, und der vorhanden Erfahrungen nach mehr als fünf Jahren im Amt unterlag sie in der Wahl.

Darauf verließen  die  Fraktionen DIE LINKE, Bürger für Jena sowie die fraktionslosen Abgeordneten Heike Seise und Martin Michel die Sitzung, was Frau Dr. Kaschuba damit begründete, dass hier eine rein politische Wahl erfolgt sei. Und wenn es eine politische Wahl sei, könne man auch die anderen Kandidaten nicht wählen, selbst wenn man es wolle, führte sie aus. Die Stadträtinnen und Stadträte wollten sich nicht an einem solchen Verfahren beteiligen.

Den auf diese Weise vorgetragenen Protest bezeichnete der Oberbürgermeister als Sanktion, mit der eine demokratische Entscheidung belegt worden sei.

Es handelt sich zwar um eine demokratische Entscheidung, aber eine, in der die Politik über die fachliche Kompetenz gesiegt hat und der Erhalt der schwarz-rot-grünen Koalition über die Interessen der Stadt gestellt wurde. Aus diesem Grund wurde die Würde des Stadtrates beschädigt und nicht, weil die Stadtratsmitglieder aus Protest die Sitzung verließen.

 

 

7. Juni 2012

Dezernentenwahl 2012

Fraktion DIE LINKE gegen Neubesetzung des Stadtentwicklungsdezernates

In der Stadtratssitzung am 13. Juni 2012 werden die drei Dezernenten der Stadtverwaltung Jena neu gewählt. Neben den Amtsinhabern gibt es weitere 24 Bewerberinnen und Bewerber. Es ist zu erwarten, dass der Oberbürgermeister für das Dezernat Stadtentwicklung Denis Peisker (Bündnis 90 / Die Grünen) vorschlagen wird.

In diesem Zusammenhang spricht sich die Fraktion DIE LINKE dafür aus, dass es im Dezernat für Stadtentwicklung keinen Wechsel gibt und Frau Schwarz ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. „Entscheidend für die Auswahl eines Dezernenten sollte die Qualifikation sein,“ so der Fraktionsvorsitzende Jens Thomas.

9. Mai 2012

Frauennachttaxi erhalten!

Fraktion DIE LINKE bringt Antrag in den Stadtrat ein

Das Angebot des Frauennachtaxis zu erhalten, fordert Dr. Gudrun Lukin. Auf ihre Initiative hin wurde der Antrag eingebracht, dafür 5.000 Euro bereit zustellen. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel waren auf Beschluss des Gleichstellungs- und Sozialausschusses hin dem Frauenzentrum „Lucie“ zur Verfügung gestellt worden, um dessen Arbeit zu sichern.
„Das Frauennachttaxi ist jedoch inzwischen zu einer festen Größe für die sichere Beförderung von Frauen in Nachtzeiten, für ihre Teilhabe an abendlichen Kulturveranstaltungen und für die nächtliche Fahrt in schwierig mit dem ÖPNV zu erreichende Ortsteile geworden.  Seine Weiterführung ist deshalb dringend geboten,“ so Gudrun Lukin zur Begründung.

24. April 2012

Oberbürgermeisterwahlen 2012

Keine Empfehlung für die Stichwahl

Der Stadtvorstand DIE LINKE. Jena hat am 23.04.12 einstimmig beschlossen, keine Wahlempfehlung zur kommenden Stichwahl auszusprechen. "Wir möchten zunächst unserer OB-Kandidatin Dr. Gudrun Lukin für ihren engagierten Wahlkampf und all ihren Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme und ihr Vertrauen danken", so Jens Thomas, Vorsitzender des Stadtverbandes. Für den Wahlgang am 6. Mai sei jeder Wähler selbst gefordert, eine Entscheidung zu treffen.

11. April 2012

Fraktion DIE LINKE fordert mehr Mitbestimmung für den Stadtrat

Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftsordnung

Gefordert wird die Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates sowie der Satzungen der Eigenbetrieben. Hintergrund dafür ist, dass Entscheidungen mit erheblicher finanzieller Tragweite nicht mehr im Stadtrat, sondern nur in den Werkausschüssen abgestimmt werden. Daher soll bei Entscheidungen über 250.000 € der Stadtrat entscheiden, so wie dies der Praxis der Stadtentwicklungsausschusses entspricht. [mehr]  

29. März 2012

Wohnraumsituation und Mietpreisentwicklung in Jena

Aktuelle Stunde im Jenaer Stadtrat

Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wohnraumsituation und Mietpreisentwicklung in Jena“ beantragt.  Anlass waren die Mietpreiserhöhungen durch jenawohnen in Winzerla und Lobeda.
Für die Fraktion begründete Gudrun Lukin den Antrag. Sie wies zunächst darauf hin, dass Mieterhöhungen zwar rechtlich möglich seien, es aber angesichts der ohnehin sehr hohen Preise kontraproduktiv erscheint, wenn die Mieterhöhungen im Vorfeld der Erarbeitung eines neuen Mietspiegels  ausgesprochen werden. [weiter]

21. März 2012

Zeitung erschienen

Erste Ausgabe der ALSO / des FENSTERLEDERS


Die neue Ausgabe der Zeitung „ALSO“, der Zeitung des Stadtverbandes DIE LINKE.Jena / „Fensterleder“- Zeitung der Fraktion Die LINKE im Jenaer Stadtrat ist erschienen.

Sie finden unter anderem Beiträge zu folgenden Themen: zum Verhältnis von Wohnungsbau und Stadtgrün, zur Entwicklung des Semesterstickets, Impressionen zur OB-Wahl. Außerdem wird der Frage nachgegangen: "Wem gehört die Stadt und ihre Mitte?"

Die Zeitung können Sie hier herunterladen.


12. März 2012

Fraktion DIE LINKE zieht Bilanz

Zwischen Kritik, Ablehnung und Zusammenarbeit

Seit der Kommunalwahl 2009 besteht die Fraktion DIE LINKE aus neun Mitgliedern, sechs Frauen und drei Männern im Alter zwischen 27 und 62 Jahren. Vorsitzender ist Jens Thomas.

Nachdem es in der Zeit von 2004 bis 2009 keine Koalitionen gab und die Fraktion daher durchaus Erfolge in der Kommunalpolitik aufweisen konnte, steht sie nun einer Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen gegenüber. Leider wurden durch diese Koalition auch vernünftige, im Interesse der Stadt liegende, Vorschläge abgelehnt. Die gute finanzielle Lage der Stadt würde jedoch weitaus mehr Spielraum für die Gestaltung des städtischen Lebens in Jena zulassen. Dennoch konnten wir eigene Vorhaben einbringen und durchsetzen. Hier ein kleiner Überblick über unsere Arbeit in dieser Legislatur.

Den Text finden Sie hier! Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat

 

1. März 2012

Keine Entscheidung bei Kita-Gebührensatzung

Wiedervorlage zur Stadtratssitzung im März


Im November 2011 hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Änderung der Gebührensatzung der Jenaer Kindertagesstätten eingebracht. Nach ausführlichen Diskussionen in den Ausschüssen sollte über die Vorlage in der gestrigen Sitzung des Stadtrates entschieden werden. Dazu kam es jedoch nicht, weil zu anderen Punkten der Tagesordnung so ausführlich diskutiert wurde, dass keine Zeit mehr blieb. [weiter]

 

 

3. Februar 2012

Entwicklungen neuer Wohnbauflächen kontra Gartenentwicklungskonzept?

Dass Jena über zu wenig Wohnraum verfügt, ist ein altbekanntes Dilemma in der Saalestadt.

Mit dem Beschluss „Wohnen in Jena“ wollte der Stadtrat schrittweise eine Verbesserung erreichen. Leider wurden im Beschluss Forderungen der LINKEN, Wohnungsbau in verschiedenen, vor allem bezahlbaren Preissegmenten zu bauen, die Flächenpotentiale der Ortschaften zu nutzen und gleichzeitig ihre Verkehrsanbindung zu verbessern, nicht aufgenommen. Zugesichert wurde die Schwerpunktsetzung: Bestandsentwicklung im innerstädtischen Bereich mit kompakten mehrgeschossigen Häusern, eine Initiative für barrierefreies Bauen, die Kooperation mit dem Saale-Holzlandkreis, das Bemühen um verbessertes studentisches Wohnen sowie die Mobilisierung vorhandener Flächenpotentiale und innerstädtischer Bebauungsgebiete. [weiter]


17. Januar 2012

Wahlen zum Fraktionsvorsitz

Am 16. Januar 2012 fanden in der Fraktion DIE LINKE Wahlen statt.


Jens Thomas wurde zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Er setzte sich gegen Beate Jonscher durch, die sich ebenfalls um den Vorsitz beworben hatte.
Als Stellvertreterinnen wurden Martina Flämmich-Winckler und Julia Langhammer gewählt.